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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 16. Oktober 2020 entschieden, für das Kalenderjahr 2021 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert zu belassen.

Die Zinssätze werden im Anhang zur Verordnung vom 10. Dezember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer publiziert und lauten wie folgt:
• Verzugs- und Rückerstattungszins: 3%
• Vergütungszins für Vorauszahlungen: 0%

Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2021

Nach Art. 7 Abs. 1 BVV 3 sind Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen bis jährlich 8 Prozent (Bst. a) bzw. 40 Prozent (Bst. b) des oberen Grenzbetrags nach Art. 8 Abs. 1 BVG abziehbar. Der Bundesrat hat die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 angepasst. Der obere Grenzbetrag wurde von 85 320 auf 86 040 Franken erhöht. Damit gelten für den Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) folgende Höchstabzüge:
• Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule: 6883 Franken
• Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule: 34 416 Franken

Die Höchstabzüge bilden zugleich die massgeblichen Einzahlungslimiten. Aufrundungen bei der Einzahlung sind nicht zulässig.

(Eidg. Steuerverwaltung ESTV)

Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs erfordert eine Änderung der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV). Hauptsächlich gilt es, die Bestimmungen zu präzisieren, die derzeit nur für die Mütter gelten, um auch die Väter einzuschliessen. Zudem werden einige Besonderheiten hinzugefügt, da der Vaterschaftsurlaub in den sechs Monaten nach der Geburt flexibel bezogen werden kann. Entsprechend erlischt der Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung bei einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nicht, wie dies bei der Mutterschaftsentschädigung der Fall ist. Ausserdem wird die Bestimmung, wonach die Mütter den Beginn der Auszahlung ihrer Mutterschaftsentschädigung bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen mindestens drei Wochen hinausschieben können, nicht auf die Väter ausgeweitet. Arbeitslose Väter haben ebenfalls Anspruch auf die Entschädigung. Die Entschädigung kann beantragt werden, sobald der Urlaub vollständig bezogen wurde, und sie wird einmalig ausbezahlt.

Erhöhung des EO-Beitragssatzes

Zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs wird der EO-Beitragssatz ab dem 1. Januar 2021 von 0,45 auf 0,5 Prozent erhöht. Die Einführung der Vaterschaftsentschädigung führt für die EO im Jahr 2021 zu Kosten von rund 230 Millionen Franken.

(BSV)

Für die Telekommunikation und die elektronischen Dienstleistungen hat die ESTV eigens eine MWST Branchen-Info (MBI 13) publiziert. Die rasante Entwicklung in dieser Branche bedingte die Anpassung der Begriffsdefinitionen, welche die ESTV im Juni 2020 in der MBI 13 veröffentlichte. Diese Anpassungen führen u.a. zur interessanten Erkenntnis, dass unter gewissen Umständen eine Bildungsleistung zu einer elektronischen Dienstleistung mutiert. Lesen Sie, wie es dazu kommen kann und was die jeweilige Qualifikation für die steuerliche Behandlung bedeutet, was in Corona Zeiten zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Gemäss Ziff. 3.2 der MBI 13 liegt eine elektronische Dienstleistung vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
• Die Dienstleistung wird über das Internet oder ein anderes elektronisches Netz erbracht;
• Sie wird automatisiert erbracht und die menschliche Beteiligung seitens des Leistungserbringers ist minimal;
• Das Erbringen der Dienstleistungen ist ohne Informationstechnologie nicht möglich. Art. 10

Im 2. Absatz des Artikels 10 MWSTV sind Dienstleistungen (in ebenfalls nicht abschliessender Aufzählung) aufgeführt, welche nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen gelten. Es sind dies:
• Die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien;
• Bildungsleistungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form.

Dem aufmerksamen Leser sind die drei Wörtchen „in interaktiver Form“ nicht entgangen. Und genau dies ist das ausschlaggebende Kriterium um zu entscheiden, ob eine Bildungsleistung als eine (steuerbare) elektronische Dienstleistung oder als eine (steuerausgenommene) Bildungsleistung gilt.

Die interaktive Form wird von der ESTV wie folgt umschrieben:
Die Möglichkeit für den Lernenden, direkt mit der Person beziehungsweise der Lehranstalt, die die Kurse anbietet oder der Person, welche die Präsentation hält, interagieren zu können, beispielsweise indem der Lernende Fragen stellen kann, seine Fortschritte (mit nicht-automatisierten Tests) gemessen werden, er Rückmeldungen zu seiner Arbeit erhält usw.

Kann demnach ein Schüler während des Fernunterrichts mit seiner Lehrerin kommunizieren, ihr z.B. Fragen stellen oder auf ihre Fragen antworten, liegt eine interaktive Form des Fernunterrichts vor. Eine interaktive Form ist ebenfalls gegeben, wenn die Teilnehmerin eines bildenden Webinars über die Chatfunktion während des Webinars Fragen stellen kann und diese Fragen fortlaufend von den das Webinar durchführenden Personen beantwortet werden. Diese Bildungsleistungen gelten somit als von der Steuer ausgenommen. Zur Bestimmung des Orts ist Art. 8 Abs. 2 Bst. c MWSTG massgebend, wonach Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, am Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden, als erbracht gelten. Wird ein Webinar in den Räumlichkeiten der Universität Bern durchgeführt, gilt des Webinar als in Bern und somit als im Inland erbracht. Das Entgelt für die Teilnahme am Webinar ist von der Steuer ausgenommen, ungeachtet davon, ob die Teilnehmer ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Anders verhält es sich, wenn keine Interaktionen möglich sind. Dies ist der Fall, wenn der Lernende live Zugriff auf ein Kursvideo oder eine Präsentation hat, in der ein Mensch agiert, er jedoch den Kurs nur anschauen kann, ohne während der Ausstrahlung noch im Anschluss daran die Möglichkeit eines direkten Kontaktes zu erhalten. In diesen Fällen gelten die erbrachten Leistungen als elektronische Dienstleistungen, welche im Gegensatz zu den Bildungsleistungen mit Interaktionen nicht von der Steuer ausgenommen sind. Der Ort der elektronischen Dienstleistungen richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). D.h. die Besteuerung erfolgt dort, wo der Teilnehmer seinen Unternehmens- bzw. Wohnsitz hat. Somit unterliegt das Entgelt von Leistungsempfängern mit Sitz im Ausland nicht der Steuer, dasjenige von Leistungsempfängern mit Sitz im Inland hingegen schon.

Wichtig ist die korrekte Qualifikation einer Bildungsleistung auch hinsichtlich der Bezugsteuer: Leistungen, deren Ort sich nach dem Tätigkeitsortsprinzip (Art. 8 Abs. 2 Bst. c MWSTG) richten, unterliegen nicht der Bezugsteuer, wohingegen Leistungen, die am Ort des Empfängers als erbracht gelten (Art. 8 Abs. 1 MWSTG), der Bezugsteuer unterliegen (Ausnahme: nicht steuerpflichtige Leistungsempfänger von Telekommunikations- und elektronischen Dienstleistungen).

Fazit: Eine allgemeine Qualifikation als Bildungsleistung darf nicht automatisch dazu führen, die unter diesem Begriff erbrachten Leistungen als steuerausgenommen zu qualifizieren. Eine korrekte steuerliche Behandlung setzt eine detaillierte Prüfung des Sachverhalts – d.h. in welcher Art und Weise die Bildungsleistung erbracht wird – voraus. Was früher kaum zu steuerlichen Abklärungen Anlass gab, wirft mit zunehmender Digitalisierung im Bildungsbereich Fragen auf, die unbedingt sauber geklärt werden müssen, um fehlerhafte Steuerdeklarationen zu vermeiden.

(von Graffenried)

Bern, 16.04.2020 - Die Radio- und Fernsehabgabe wird ab 2021 von bisher 365 Franken auf neu 335 Franken für alle Schweizer Privathaushalte gesenkt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen. Auch die Wirtschaft wird entlastet. Die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe wird verfeinert und 93 Prozent der abgabepflichtigen Unternehmen werden weniger zahlen. Zudem erhalten die SRG sowie die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabeanteil eine leicht erhöhte Unterstützung.

Die frühere Empfangsgebühr von 451 Franken wurde mit der Einführung der neuen Radio- und Fernsehabgabe am 1. Januar 2019 auf 365 Franken reduziert. Gestützt auf eine Tarifüberprüfung senkt nun der Bundesrat die Abgabe erneut, und zwar auf 335 Franken pro Jahr. Die Abgabe für Kollektivhaushalte, zu denen beispielsweise Alters- und Pflegeheime sowie Studentenwohnheime gehören, beläuft sich neu auf 670 Franken statt 730 Franken. Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, sind weiterhin von der Abgabe befreit.

Der Bundesrat kann die Tarife senken, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat als ursprünglich angenommen worden ist. Zudem haben sich weniger Haushalte von der Abgabepflicht befreit (Opting-out). Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Abgabetarife im Jahr 2022 erneut überprüfen.

Auch die Wirtschaft erfährt eine Entlastung

Weiter entschied der Bundesrat, die Tarifstruktur für die Unternehmen zu verfeinern. Statt bisher 6 hat er neu 18 Tarifstufen definiert. Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken bleiben weiterhin von der Abgabe ausgenommen.

In der tiefsten Stufe zahlen Firmen mit einem Umsatz von 500'000 Franken bis 749'999 Franken künftig eine Abgabe von 160 Franken, was einer Entlastung von 205 Franken entspricht. Für rund 93 Prozent der Unternehmen wird die Abgaberechnung ab 2021 sinken. Insgesamt werden diese Unternehmen um 53,3 Millionen Franken entlastet. * Damit berücksichtigt der Bundesrat die Empfehlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur Unternehmensabgabe für Radio und TV. In seinem Entscheid vom 5. Dezember 2019 hatte das BVGer die sechs Tarifstufen als zu schematisch erachtet.

(Eidg. Departement UVEK)